Die Änderung der Zweckbestimmung einer bebauten Immobilie, die sowohl für von der Mehrwertsteuer befreite als auch für mehrwertsteuerpflichtige Tätigkeiten genutzt wird, ermöglicht die Rückerstattung der Vorsteuer auf Ausgaben, die im Rahmen einer mehrjährigen Investition angefallen sind, selbst wenn die Zweckänderung der Immobilie bereits vor ihrer Inbetriebnahme erfolgte.
Ausgangslage des Mandanten
Unser Kunde führte ein Investitionsvorhaben durch, das den Ausbau einer Kurklinik einschließlich einer Kurklinik-Ambulanz umfasste. Im Zuge der Durchführung des Investitionsvorhabens erwarb das Unternehmen Waren und Dienstleistungen, die zur Errichtung der Immobilie dienten. Ursprünglich ging das Unternehmen davon aus, dass die Anlage in erster Linie zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der medizinischen Versorgung und damit eng verbundener Dienstleistungen genutzt werden würde, für die eine Mehrwertsteuerbefreiung gilt. Aus diesem Grund wurde die auf die Investitionsausgaben entfallende Vorsteuer nicht laufend abgezogen.Vor der Inbetriebnahme des Bauvorhabens kam es jedoch zu einer Änderung seiner Zweckbestimmung. Die Immobilie sollte sowohl für mehrwertsteuerbefreite als auch für mehrwertsteuerpflichtige Tätigkeiten genutzt werden.
Entscheidend war die Klärung der Frage, wie das Unternehmen die Vorsteuer auf die im Laufe des mehrjährigen Investitionsvorhabens angefallenen Ausgaben zurückerhalten kann, da die Änderung der Zweckbestimmung der Immobilie bereits vor deren Inbetriebnahme erfolgte.
Die Fragestellung
Die Aufgabe von DMS TAX bestand darin, dem Kunden aufzuzeigen, wie er die Vorsteuer auf die im Rahmen eines mehrjährigen Investitionsvorhabens angefallenen Ausgaben zurückerhalten kann, da die Umnutzung des Objekts bereits vor dessen Inbetriebnahme erfolgte.
Rechtsgrundlage: § 91 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes.
Unser Vorgehen
Wir haben die Vorschriften zur Korrektur des Vorsteuerabzugs, insbesondere § 91 des Umsatzsteuergesetzes, sowie die Praxis der Steuerbehörden hinsichtlich der Änderung des Verwendungszwecks von Waren und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Herstellung eines Anlagevermögenswerts erworben wurden, analysiert. In einem für den Kunden verfassten Schreiben an die Steuerbehörde haben wir dargelegt, dass im Zusammenhang mit der Änderung des Verwendungszwecks von Waren und Dienstleistungen, die zur Herstellung einer Anlage noch vor deren Inbetriebnahme erworben wurden, Art. 91 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes Anwendung findet.Wir wiesen darauf hin, dass diese Bestimmung eine einmalige Korrektur der Vorsteuer in der Steuererklärung für den Zeitraum zulässt, in dem die Zweckänderung eingetreten ist. Dies bedeutete, dass die Vorsteuer auf die während der Bauzeit angefallenen Investitionsausgaben nicht im Rahmen einer über zehn Jahre verteilten Korrektur zurückgefordert werden musste.
Gleichzeitig haben wir dargelegt, dass, da die Immobilie sowohl für steuerpflichtige als auch für mehrwertsteuerbefreite Tätigkeiten genutzt werden sollte und es nicht möglich war, einzelne Ausgaben ausschließlich einer Tätigkeitsart zuzuordnen, der Vorsteuerabzug unter Anwendung des entsprechenden Anteils erfolgen sollte.
Entscheidung und Ergebnis für den Mandanten
Dank der von uns vorgebrachten Argumentation konnte der Kunde somit bereits im Zusammenhang mit der Umwidmung des Investitionsvorhabens einen erheblichen Mehrwertsteuerbetrag zurückerhalten, ohne auf dessen Abrechnung im Rahmen der jährlichen Berichtigungen warten zu müssen.
Bestätigung der Argumentation von DMS TAX durch die Steuerbehörde – einmalige Korrektur der Vorsteuer möglich
Die Steuerbehörde hat die von uns vorgeschlagene Vorgehensweise akzeptiert. Infolgedessen erhielt der Kunde einen einmaligen Betrag in Millionenhöhe an Vorsteuer zurück, der auf Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Investition entfiel, anstatt den ihm zustehenden Abzug im Rahmen des für Immobilien vorgesehenen zehnjährigen Korrekturzeitraums geltend zu machen.Dank der von uns vorgebrachten Argumentation konnte der Kunde somit bereits im Zusammenhang mit der Umwidmung des Investitionsvorhabens einen erheblichen Mehrwertsteuerbetrag zurückerhalten, ohne auf dessen Abrechnung im Rahmen der jährlichen Berichtigungen warten zu müssen.