Wann gilt ein Gebäude, das schrittweise in Betrieb genommen wird, im Sinne der Körperschaftsteuerbestimmungen als „vollständig und betriebsbereit“? Die Antwort auf diese Frage war ausschlaggebend dafür, ab wann unser Mandant mit der Abschreibung beginnen – und somit steuerliche Aufwendungen geltend machen – konnte.
Ausgangslage des Mandanten
Unser Kunde – eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – realisierte seit 2006 den Bau eines Gebäudekomplexes zur Vermietung, der letztlich für Bürozwecke bestimmt war. Das Bauvorhaben umfasste mehrere Bauphasen; einige Gebäude wurden in Abschnitte unterteilt, und ihre Inbetriebnahme erfolgte schrittweise.
Für Teile der Gebäudekomplexe erhielt die Gesellschaft eine Teilnutzungsgenehmigung (beispielsweise unter Ausschluss einer bestimmten Etage). Jedes dieser Gebäude war baulich und technisch betriebsbereit, und das Fehlen einer Gesamtnutzungsgenehmigung resultierte ausschließlich daraus, dass ausgewählte Flächen noch nicht für die individuelle Gestaltung durch die zukünftigen Mieter fertiggestellt worden waren.
Die Fragestellung
Die Aufgabe von DMS TAX bestand darin, zu beurteilen, zu welchem Zeitpunkt die Gebäude im Sinne von § 16a Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes als „fertiggestellt und betriebsbereit“ anzusehen sind – und somit, ab wann der Steuerpflichtige mit der Vornahme von Abschreibungen beginnen kann.
Unser Vorgehen
Nach Einschätzung von DMS TAX hätten die Gebäude bereits zum Zeitpunkt des Erhalts der Entscheidung über die teilweise Nutzungsgenehmigung als fertiggestellt und nutzbar anzusehen gewesen – ungeachtet der Tatsache, dass noch nicht alle Bauarbeiten abgeschlossen waren. Da das Objekt tatsächlich der Geschäftstätigkeit diente und Mieteinnahmen erwirtschaftete, sollte die bloße Tatsache, dass bestimmte Teile in der Entscheidung ausgenommen wurden, dem Steuerpflichtigen nicht das Recht auf Abschreibung entziehen.
Angesichts des Risikos eines Rechtsstreits mit der Behörde haben wir dem Mandanten empfohlen, einen Antrag auf eine individuelle Auslegung zu stellen. Der Finanzminister schloss sich unserer Auffassung nicht an – er vertrat die Ansicht, dass mit der Abschreibung erst nach Erhalt der Nutzungsgenehmigung für das gesamte Gebäude begonnen werden könne. Das Unternehmen legte auf unsere Empfehlung hin gegen diese Auslegung beim Gericht Berufung ein.
Das Recht auf vorzeitige Abschreibung – ein realer Vorteil im Laufe der Zeit
Das Verwaltungsgericht in Breslau schloss sich unserer Auffassung voll und ganz an. Das Gericht wies darauf hin, dass eine Anlage in dem Sinne vollständig und betriebsbereit sein muss, in dem sie tatsächlich im Rahmen der Geschäftstätigkeit des Steuerpflichtigen genutzt wird, und dass die Baubehörde über die Möglichkeit einer vorzeitigen Nutzung des Objekts entscheidet – selbst wenn bestimmte Arbeiten noch nicht ausgeführt wurden.
Für den Kunden bedeutete dies das Recht auf einen vorzeitigen Beginn der Abschreibungen: eine schnellere Anerkennung der steuerlichen Aufwendungen und eine günstigere zeitliche Verteilung der Belastungen bereits ab dem Zeitpunkt, zu dem das Gebäude tatsächlich Erträge erwirtschaftete.
Was das bedeutet
Dieser Fall bestätigt, dass der Zeitpunkt des Beginns der Abschreibung von der tatsächlichen Nutzbarkeit der Anlage für die ausgeübte Geschäftstätigkeit abhängt – und nicht vom formellen Abschluss des gesamten Investitionsvorhabens. Für Unternehmen, die Projekte in Etappen realisieren, bedeutet dies häufig einen messbaren Unterschied bei der Abrechnung.